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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (Versand) zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

 

(2) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragsschluss

 

(1) Vertrag im Sinne dieser AGB ist der zwischen dem Kunden und der Gabrieli-Apotheke geschlossene Vertrag über die Lieferung oder Abholung der im Online-Shop der Gabrieli-Apotheke gezeigten Artikel, insbesondere von Arzneimitteln, Kosmetik-/Körperpflegeprodukten, medizinischen Messgeräten, Zahnpflegeprodukten, Vitaminen, Nahrungsergänzungsmitteln, Diabetikerprodukten und Medizinprodukten, sowie die Einlösung von Rezepten im Wege der Abholung durch den Kunden.

 

(2) Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und die Annahme durch die Gabrieli-Apotheke zustande. Der Online-Shop stellt nur die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen dar.

 

§ 3 Bestellung/Angebot

 

(1) Für die Online-Bestellung ist das ausgefüllte Bestellformular zu bestätigen. Hierbei stehen angemessene, wirksame und leicht zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit denen Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können. Am Ende der Eingaben im Online-Formular werden die Angaben des Kunden zu einer endgültigen Freigabe noch einmal dargestellt. Mit der Bestätigung des Kunden am Ende der Eingabe ist eine verbindliche Bestellung zu dem im Formular ausgewiesenen Preis und den Zahlungsbedingungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 6 Abs. 3 erteilt.

 

§ 4 Annahme

 

(1) Wählt der Kunde die Bestellung auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung dem Kunden unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Anschrift bestätigt. Die Bestätigung enthält alle relevanten Daten der Bestellung und eine Mitteilung der gesetzlich verlangten Informationen in Textform. Eine Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Angebots liegt darin noch nicht.

 

(2) Die Gabrieli-Apotheke ist in der Annahme der Bestellung frei. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Gabrieli-Apotheke zu vertreten ist, also erfolgt, obwohl die Gabrieli-Apotheke ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich per E-Mail informiert. Eventuell schon bezahlte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die Gabrieli-Apotheke ist verpflichtet, die Bestellung von Arzneimitteln anzunehmen, es sei denn es besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder dafür, dass mit den Arzneimitteln gewerblicher Handel betrieben wird. Eine Verweigerung der Bestellannahme ist im Einzelfall möglich, wenn das bestellte Arzneimittel einen Informations- und Beratungsbedarf mit sich bringt, der nur im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Apotheker geklärt werden kann.

 

(3) Die Gabrieli-Apotheke nimmt die Bestellung von Nicht-Arzneimitteln an, wenn sie das Angebot nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bestelleingang schriftlich oder per E-Mail abgelehnt hat. Eine Annahme liegt auch dann vor, wenn die Gabrieli-Apotheke vor Ablauf der Wochenfrist die Annahme per E-Mail bestätigt hat oder die bestellte Ware ausgeliefert wird.

 

§ 5 Abholung / Botendienst

 

(1)  Die Arzneimittel werden soweit an Lager liegend innerhalb von vier Stunden für den Kunden zur Abholung bereit gelegt. Falls das bestellte Arzneimittel erst beschafft werden muss kann dies jedoch auch bis zu einem Werktag dauern

 

(2) Die Gabrieli-Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

(3)  Wird vom Kunden der Botendienst gewünscht, findet dieser bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln erst nach telefonischer Rücksprache mit dem Kunden statt. Die Zeit bis zur Lieferung beträgt hierbei in der Regel einen vollen Arbeitstag

 

§ 6 Zahlungsbedingungen

 

(1) Bei einer Online-Bestellung wird der Preis unter Berücksichtigung der Angaben des Kunden automatisch ermittelt und ist dem Bestellformular bzw. der Bestelleingangsbestätigung zu entnehmen.

 

(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt ausschließlich mittels Barzahlung oder Rechnung (nicht bei Erstbestellern).

 

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Widerrufsrecht des Kunden

 

(1) Der Kunde hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten abgedruckten Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Arzneimitteln.

 

(2) Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

Gabrieli-Apotheke

Martin Regensburger oHG

Gabrielistrasse 8

85072 Eichstätt

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllen werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 8 Mängelhaftung

 

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Die Gabrieli-Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

 

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

(3) Der Kunde muss die Gabrieli-Apotheke innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang bei der Gabrieli-Apotheke. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte einen Monat nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Gabrieli-Apotheke.

 

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Gabrieli-Apotheke die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

 

(5) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig nach Ziff. 3 dieser Bestimmung angezeigt hat.

 

(6) Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

(7) Hat der Kunde einen Artikel unberechtigt reklamiert und ist er mangel- und fehlerfrei und ist außerdem das Widerrufsrecht nach § 7 dieser AGB abgelaufen, ist die Gabrieli-Apotheke berechtigt, dem Kunden als Schaden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens oder gar keines Schadens vorbehalten. Sofern die Marien-Apotheke nachweisen kann, dass ein höherer Schaden durch die unberechtigte Mängelanzeige entstanden ist, kann dieser vom Kunden ersetzt verlangt werden.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Gabrieli-Apotheke auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gilt auch nicht bei der Gabrieli-Apotheke zurechenbaren Körper-/Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Gabrieli-Apotheke Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 10 Datenschutz

 

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Abwicklung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen oder Dienstleistungspartner weitergegeben. Im Rahmen der Bonitätsprüfung findet gegebenenfalls ein Datenaustausch mit früheren Dienstleistern statt:

 

§ 11 Online-Streitbeilegung

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@gabrieli-apotheke.de

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Gabrieli-Apotheke. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: September 2008